Willkommen im Krankenhaus Stockach

Ihr Krankenhaus für Innere Medizin, Chirurgie & Gelenkchirurgie, Anästhesie & Schmerztherapie

Schnellbewerbung! Hier klicken!

Wir suchen Verstärkung

 - Notärzte m/w/d (Angestellt oder auf Honorarbasis)

- Pflegefachkräfte m/w/d  (siehe Stellenausschreibung)

Aktion am Stockacher Krankenhaus geplant

Geschäftsführer fürchtet neue Finanzlücken

Das Defizit könnte um 1,2 Millionen Euro steigen

Von Dominique Hahn

Stockach Es klingt zwar kompliziert, aber im ersten Moment zumindest nach einer positiven Sache: Das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen stabil halten. Doch das Gesetz hat auch eine gefährliche Kehrseite. Auf diese will die Belegschaft des Stockacher Krankenhauses im Rahmen eines Aktionstags am Freitag, 12. Juni, um 13.30 Uhr aufmerksam machen.

„Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, wie es geplant ist, dann wird das ein riesiges Fiasko“, sagt Krankenhaus-Geschäftsführer Bernd Zimmermann. Denn von den 20 Milliarden Euro an Einsparungen, die das Gesetz vorsieht, gehen alleine fünf Milliarden zulasten der Krankenhäuser, erklärt Zimmermann. Doch nicht nur das: Betroffen von den Sparmaßnahmen seien nämlich auch Ärzte und Apotheken. Zimmermann befürchtet dadurch drastische Finanzlücken im medizinischen Bereich.

Viele Krankenhäuser – auch das von Stockach – arbeiten schon jetzt defizitär. „Wenn sich die Lage durch dieses Gesetz weiter verschärft, dann kann das in Zukunft heißen, dass man weite Umwege zum nächsten Krankenhaus auf sich nehmen muss“, sagt Zimmermann. Am Aktionstag will die Belegschaft des Krankenhauses darauf aufmerksam machen, indem ein Bauzaun mit einem Informationsbanner vor dem Haupteingang aufgestellt wird. „Das Krankenhaus bleibt selbstverständlich trotzdem geöffnet und wir werden in dieser Zeit trotzdem jeden Patienten behandeln, der zu uns kommt“, betont Zimmermann. Die Patienten müssen dann aber schon einmal symbolisch den Umweg in Kauf nehmen, der auf lange Sicht als Folge des Gesetzes auf sie zukommen könnte.

Doch die Aktion, zu der auch der Aufsichtsrat, der Krankenhausförderverein und der Gemeinderat eingeladen sei, soll wachrütteln, erklärt der Geschäftsführer. „Das Gesundheitssystem wird mit diesem Gesetzentwurf an die Wand gefahren“, fürchtet er. Ein Beispiel: Das Stockacher Krankenhaus ist an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gebunden. Laut dem neuen Gesetz sollen Tariferhöhungen in Zukunft aber nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht also perspektivisch immer weiter auseinander, erklärt Zimmermann.

In den vergangenen Jahren stand in der Bilanz des Krankenhauses schon immer ein Defizit in Höhe von über einer Million Euro. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, rechnet Zimmermann damit, dass dem Stockacher Krankenhaus bis zu 1,2 Millionen Euro zusätzlich wegfallen. Das Defizit würde dann voraussichtlich auf weit über 2 Millionen Euro ansteigen. Bisher leistet es sich die Stadt, das Defizit auszugleichen. Ob dies bei einer so drastischen Steigerung zukünftig noch möglich ist, wäre die Frage. Dann sieht es entweder düster für die Zukunft vieler Krankenhäuser aus oder die Kommunen müssen die zusätzlichen Mittel über höhere Steuereinnahmen oder den Wegfall anderer Leistungen ausgleichen.

In dieser Situation steht das Stockacher Krankenhaus also nicht alleine da. Veronika Netzhammer, Vorsitzende des Singener Krankenhausfördervereins und Kreisrätin, brachte mit Blick auf das neue Gesetz bereits eine Privatisierung des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN) ins Spiel. Bernd Sieber, Geschäftsführer des GLKN spricht auf SÜDKURIER-Anfrage von 13 Millionen Euro, die dem GLKN allein durch das GKV-Stabilisierungsgesetz fehlen würden – zusätzlich zu den rund 26 Millionen Euro, die dem Verbund schon jetzt fehlen.

Bernd Zimmermann hat indes bereits die lokale Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl (SPD) angeschrieben und sie um Unterstützung gebeten, das Gesetz noch abzuwenden, ebenso den neuen Ministerpräsidenten. Denn, was ihn besonders frustriert: „Baden-Württemberg hat seine Aufgaben, was Einsparungen angeht, eigentlich schon gemacht. Wir haben hier die wenigsten Krankenhausbetten pro Einwohner, verglichen mit den anderen Bundesländern. Es wäre drastisch, wenn noch weitere wegfallen würden“, sagt Zimmermann. Denn von den Auswirkungen wäre jeder einzelne Bürger betroffen, egal ob Patient oder Angehöriger. Deshalb ist auch die Bevölkerung zu der Aktion am Freitag, 12. Juni, um 13.30 Uhr vor dem Stockacher Krankenhaus eingeladen.

Zeitplan für das Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bereits am Mittwoch, 29. April, beschlossen. Die erste parlamentarische Beratung und Entscheidung im Bundestag findet laut der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag, 12. Juni, statt. An diesem Tag wollen nicht nur die Mitarbeiter des Krankenhauses in Stockach auf die Probleme des Gesetzentwurfs hinweisen: In ganz Baden-Württemberg sind entsprechende Aktionen geplant. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen sich daran beteiligen.